Fuck Parade verboten!
Fuck Parade verboten!

Das Bundesverfassungsgericht hat der für morgen seit 1997 stattfindenden berliner Fuck Parade den Status einer Demonstration entzogen, da keine politische Aussage erkennbar sei, wenn Hauptaugenmerk auf der Musik und nicht in vorgetragenen Meinungen/Parolen liege. Damit kann die Fuck Parade in der seit mehreren Jahren bekannten Form nicht stattfinden. Stattdessen ist eine „stumme“ Demonstration ab 14:00 geplant. Einige der eingeplanten DJs werden im Radio (ORB Fritz) von 15:00-18:00 mit Gabber und Industrial/Noise zu hören sein. Die Love Parade hatte sich aufgrund ähnlicher im Vorfeld gelaufener Diskussionen bereits als Veranstaltung und nicht als Demonstration angemeldet und droht dem Senat – wie mittlerweile jährlich – mit dem Weggang der Love Parade aus Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat hierbei ein Urteil geschaffen, welches als Grundsatz für andere ähnliche Veranstaltungen (sowohl die Love Parade-Ableger/Nachahmer als auch CSD usw.) verwendet werden kann, so dass denen ebenfalls der Status einer Demonstration entzogen werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat es hierbei versäumt, die Historie von politischen Veranstaltungen zu untersuchen und ignoriert das Aufkommen einer neuen Form der Demonstration, bei der die politische Aussage alleine durch die Teilnahme und durch den Rahmen der Veranstaltung, nicht aber in altbekannter Form von Transparenten, Bannern und Parolen gegeben ist. Mehr Infos gibt es auf